Legal Compliance

Legal Compliance - Code of Conduct

Code of Conduct

Leitfaden für Veranstaltungen

In allen A3PS-Veranstaltungen sind wir darauf bedacht, rechtskonform zu arbeiten, insbesondere sind wettbewerbsrechtliche Aspekte zu beachten. Dieser Verhaltenskodex gilt für VertreterInnen der A3PS-Mitglieder sowie für die MitarbeiterInnen des A3PS-Büros und Beauftragte externe DienstleisterInnen.

Zweck der Arbeit von A3PS und der A3PS-Veranstaltungen[1] sind die Etablierung tragfähiger Innovationsnetzwerke und Plattformen für vorwettbewerbliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern und der Technologiepolitik sowie das Abstimmen gemeinsamer Stellungnahmen der Mitglieder (gegenüber Öffentlichkeit, Technologiepolitik, anderen Plattformen etc.). Vom intensiven Austausch und der Zusammenarbeit profitieren Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

Für Unternehmen, Organisationen und Verbände, die an A3PS-Veranstaltungen teilnehmen, ist nicht auszuschließen, dass sie im Wettbewerb stehen. Tätigkeiten in A3PS-Veranstaltungen und in deren Umfeld dürfen folglich keine Gelegenheit zur Erörterung kartellrechtlich unzulässiger Themen schaffen. Kartellrechtliche Regeln sind ausnahmslos einzuhalten. Im Zweifel muss vorab die Auskunft von Rechtsexperten eingeholt werden.

Nachfolgend sind erläuternde Beispiele für unzulässigen Informationsaustausch angeführt:
  • Kartellrechtlich verbotene Handlungen sind zu unterlassen, das betrifft ausdrückliche Vereinbarungen oder Beschlüsse ebenso wie abgestimmte Verhaltensweisen, also jede Form der Koordinierung, die eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des risikobehafteten Wettbewerbs setzt.
  • „Sensible“ Informationen, die üblicherweise geheim gehalten werden, dürfen nicht ausgetauscht oder an Mitgliedsunternehmen, Dritte oder die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Das betrifft z.B. strategische Informationen, beabsichtigte Marktverhalten, sensible Daten wie Auslastungen, Liefermengen, Angebote, Kosten, Benchmarks, Vertragsbedingungen etc.
  • Vereinbarungen oder Abstimmungen über Preise und preisrelevante Faktoren oder Vertragsbedingungen, Festlegung von Marktanteilen, Quoten oder Aufteilung von Märkten, Absprachen über Kapazitäten oder Spezialisierung (Herstellungsprogrammen), Abgabe von abgestimmten Angeboten bei Ausschreibungen oder auch Vorgespräche über Beteiligung an Ausschreibungen sind zu unterlassen.
  • Die Anerkennung bzw. Mitgliedschaft bei A3PS darf kein entscheidendes Auswahlkriterium für die Beauftragung von Lieferungen oder Dienstleistungen darstellen.

Pflichten und Verhalten von Sitzungsteilnehmern und Sitzungsleitung

Alle Teilnehmer an den Sitzungen haben darauf zu achten, dass es nicht zu Verstößen gegen (kartell-)rechtliche Vorschriften kommt.

Die Sitzungsleitung weist zu Beginn einer Sitzung auf die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften hin. Ein Hinweis ist als Präsentation verfügbar[2], eine entsprechende Klausel wird auf den Teilnehmerlisten angeführt.

Sollte sich im Rahmen einer Sitzung ein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften anbahnen, hat die Sitzungsleitung die Teilnehmenden auf diese Unzulässigkeit hinzuweisen und auf die Beendigung des kritischen Verhaltens hinzuwirken.

Bei allen (schriftlichen oder mündlichen) Äußerungen ist darauf zu achten, nicht missverständlich den Anschein der Behandlung kartellrechtlich unzulässiger Themen entstehen zu lassen.

 

[1] Unter dem Begriff A3PS-Veranstaltungen sind Vereinsaktivitäten zusammengefasst, die von A3PS oder im Auftrag von A3PS durchgeführt werden oder bei denen A3PS das finanzielle Risiko trägt oder Urheberrechte besitzt, wie beispielsweise Mitgliederversammlungen, Sitzungen und Besprechungen der Arbeitskreise, Konferenzen, Symposien, von der A3PS für Mitglieder organisierte Exkursionen, Workshops.
[2] Das Dokument „A3PS_ComplianceCode_Sitzungshinweis“ ist als .pdf und ppt verfügbar.